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Europäisches Parlament startet Initiative zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019

Die nunmehr 9. Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in allen EU-Mitgliedstaaten statt. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt von den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt wird. In Deutschland stimmen die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai ab. Bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 hatte die Wahlbeteiligung nur bei 48,1 % gelegen (europaweit: 42,6 %). Damals hatten sich in Deutschland 29,8 Millionen Wählerinnen und Wähler beteiligt (europaweit: 168,8 Millionen).

Um die Wahlbeteiligung zu steigern, hat das Europäische Parlament eine überparteiliche Initiative gestartet, die insbesondere jüngere Wahlberechtigte ansprechen soll. Unter der Webseite www.diesmalwähleich.eu können sich Interessierte registrieren, um Informationen zur Europawahl 2019 zu erhalten, mit denen sie auch andere motivieren können, ihre Stimme abzugeben. Die Kampagne des Europäischen Parlaments ist dezentral und lokal ausgerichtet. Durch Veranstaltungen (wie Bürger- oder Jugendforen und Treffen potenzieller Multiplikatoren aus Politik sowie Gesellschaft) vernetzt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zentrale Akteure untereinander.

Quelle: Bundeswahlleiter – Pressemitteilung Nr. 004/18 vom 5. Dezember 2018

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Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt, hier einige Links mit nützlichen Informationen zur Wahl […]

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„Donald Tusk bleibt Ratspräsident der Europäischen Union. Er ist auf dem EU-Gipfel in Brüssel wiedergewählt worden. […] Nur Polen stimmte gegen ihn.“ […]

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„Niemand hätte vor ein paar Monaten auch nur einen Cent auf ihn gesetzt. ‚Ein Berlusconi-Mann, nicht wählbar‘, hieß es …“ […]

Drei-Prozent-Hürde in der EU? Die Kleinen sollen draußen bleiben.

„In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen. …“ […]

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„Sein Job hat einen schlechten Ruf, er beeinflusst Politiker im Sinne seines Arbeitgebers. …“ […]

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