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Europäische Union: Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

„Donald Tusk bleibt Ratspräsident der Europäischen Union. Er ist auf dem EU-Gipfel in Brüssel wiedergewählt worden. […] Nur Polen stimmte gegen ihn.“ […]

Drei-Prozent-Hürde in der EU? Die Kleinen sollen draußen bleiben.

„In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen. …“ […]

Europawahlen 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben

Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. […]

Briten und Niederländer starten – Europa hat ab jetzt die Wahl

„Nun wird es ernst: Die Niederlande und Großbritannien stimmen als erste der 28 EU-Länder über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments ab. …“ […]

Europawahl 2014: Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. […]

Europawahl 2014: 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer. […]

Europawahl 2014: 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht

42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen zur Europawahl 2014 in Deutschland eingereicht […]

Das heutige Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig – Das Urteil […]

Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl

„Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.“ […]

Europawahlen 2014: Weniger Parlamentssitze für Deutschland und Österreich

Deutschland wird nach den Europawahlen drei EU-Abgeordnete weniger in das Europäische Parlament entsenden, Österreich stellt einen Parlamentarier weniger. Insgesamt wird die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament auf 751 zurückgehen. […]