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Europawahlen 2014: Weniger Parlamentssitze für Deutschland und Österreich

Deutschland wird nach den Europawahlen drei EU-Abgeordnete weniger in das Europäische Parlament entsenden, Österreich stellt einen Parlamentarier weniger. Insgesamt wird die Zahl der Abgeordneten im Europaparlament auf 751 zurückgehen. Das sind 15 Sitze weniger als nach dem Beitritt Kroatiens im Sommer 2013. Am 13. März stimmte das EU-Parlament über den Verteilungsschlüssel für dann insgesamt 28 EU-Länder ab.

Das Europäische Parlament hat über die Anzahl der EU-Abgeordneten nach der Europawahl 2014 abgestimmt. Statt 766 EU-Abgeordneten, werden 2014 nur 751 EU-Abgeordnete gewählt. Deutschland wird in der Legislaturperiode ab 2014 drei Sitze weniger im EU-Parlament haben. Österreich muss auf einen Sitz verzichten. Weitere 11 Länder werden ebenso einen Abgeordneten weniger entsenden (Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal, Tschechische Republik, Ungarn, Irland, Kroatien, Litauen und Lettland). Die Europawahlen werden im Mai 2014 stattfinden.

Warum werden die Sitze im Europäischen Parlament neu verteilt?

Die Neuverteilung der Sitze soll die Bevölkerungsentwicklung in der EU besser widerspiegeln. Außerdem begrenzt der nach den Europawahlen 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon die maximale Zahl von EU-Abgeordneten auf 751.

Der Vertrag fordert:

– maximal 750 EU-Abgeordnete plus 1 Präsident

– höchstens 96 EU-Abgeordnete pro Mitgliedsstaat

– mindestens 6 EU-Abgeordnete pro Mitgliedsstaat

Weiterhin gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. Das heißt, je größer die Bevölkerung eines EU-Staates, desto mehr Sitze stehen dem Staat zu. Doch die Zahl der Bürger pro Abgeordneten steigt dabei stetig an. Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert daher mehr als zehnmal so viele Bürger wie ein maltesischer Parlamentarier.

Vorgehen

Das EU-Parlament macht dem Europäischen Rat einen Vorschlag über die zukünftige Sitzverteilung im Parlament. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen dann einstimmig über diesen Vorschlag entscheiden. Verändert der Europäische Rat den Vorschlag des Parlaments, muss dieses erneut zustimmen. Die EU-Abgeordneten können diesen Vorschlag nur billigen oder ablehnen, aber nicht verändern.

Aktuelle Zahlen

Zurzeit (März 2013) sitzen 754 EU-Abgeordnete im Parlament. Wenn Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitritt, kommen 12 Abgeordnete hinzu. Insgesamt besteht das EU-Parlament dann aus 766 EU-Abgeordneten.

Quelle: Europäisches Parlament – Pressemitteilung vom 13.03.13

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