Bundesverfassungsgericht: Demokratie braucht keine Hürde
„Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug.“
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Aktuelle Wahlumfragen zur Bundestagswahl / Bundeswahltrend vom 23.02.14
Bundeswahltrend vom 23.Februar 2014 mit allen verwendeten Wahlumfragen / Sonntagsfragen zur Bundestagswahl im Detail.
Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück
Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich trat heute während einer Pressekonferenz um 17 Uhr als Bundesminister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy im Vorfeld unterrichtet.
Wahltermine 2014
Auch 2014 gibt es wieder wichtige Wahlen in Deutschland. Neben den Kommunalwahlen in Bayern am 16. März finden zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai auch Kommunalwahlen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen und Hamburg statt. Zum Ende des Sommers finden schließlich auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.
Europawahl 2014 findet im Mai statt
Am 25.Mai 2014 ist Europawahl in Deutschland. Die Bundesregierung setzt auf eine hohe Wahlbeteiligung.
„Politbarometer“ zur Bundestagswahl: ZDF rückt letzte Umfrage näher an Wahlsonntag
„Das ZDF will seine letzte Umfrage zur Bundestagswahl erstmals am Donnerstag vor der Abstimmung veröffentlichen. In diesem Jahr werden die Ergebnisse des „Politbarometers“ drei Tage vor dem Wahlsonntag und nicht eine Woche vorher bekanntgegeben, …“
Wahltermine 2013 – 2017
Wahltermin in Deutschland für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und das Jahr 2017.
