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Drei-Prozent-Hürde in der EU? Die Kleinen sollen draußen bleiben.

„In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen. …“ […]

Europawahlen 2014: Wahlrecht nur einmal ausüben

Gleiches Wahlrecht für alle – das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. […]

Europawahl 2014: 64,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen Männer. […]

Europawahl 2014: 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Länder eingereicht

42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen zur Europawahl 2014 in Deutschland eingereicht […]

Das heutige Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig – Das Urteil […]

Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl

„Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.“ […]

Europawahl 2014: Unionsbürgerinnen und -bürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen. […]